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Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre

Montag, 27. Juli 2009 von Erk

Ein wenig Luxus. Das hatte sich wohl auch Ulla Schmidt gewünscht, als sie sich ihren Dienstwagen samt Fahrer aus Berlin nach Denia bei Alicante kommen ließ. Luxus definiert sich bei Ulla Schmidt (SPD) folgendermaßen: Mercedes S-Klasse, 4-Liter/8-Zylinder-Dieselmotor, 320 PS, 250 km/h Spitze. 2,1 Tonnen geballte Bequemlichkeit für 90.000 Euro Neupreis (ohne Zusatzausstattung). Das zwei Jahre alte Fahrzeug ist laut Mercedes-Datenbank noch ca. 50.000 Euro wert. Darüber werden sich auch die neuen Besitzer des Wagens freuen, denn die Nobelkarosse wurde geklaut. Die Diebe brachen in die Unterkunft des Fahrers ein und entwendeten den Schlüssel. Nun ja, auch eine Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln…

Wie kam es dazu? Die Bundesgesundheitsministerin, die in der Vergangenheit häufig durch Korruptionsvorwürfe in Richtung Ärzteschaft auf sich aufmerksam machte, wollte vor dem Endspurt im Wahlkampf noch einmal so richtig ausspannen. Daher flog sie in den Urlaub an die spanische Küste. Den Flug bezahlte sie selbstverständlich aus der eigenen Tasche. Ebenso die Unterkunft. Doch wie sollte sie zu zwei äußerst wichtigen, dienstlichen Terminen mit deutschen Rentnern und dem Bürgermeister kommen? Ein Dienstwagen musste her. Und zwar aus dem 2320 km entfernten Berlin. Eine willkommene Gelegenheit für den Fahrer, einen entspannten Urlaub mit seinem Sohn zu verbringen, denn in zwei Wochen standen nur diese zwei Termine an.

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schiebt später “Sicherheitsaspekte” vor. Wohl ohne sich mit der Ministeriumssprecherin Dagmar Kaiser abgesprochen zu haben. Diese gab nämlich an, dass Ulla Schmidt für private Fahrten einen Leihwagen angemietet habe. Bei privaten Fahrten ist die Gefahr wohl nicht ganz so groß wie bei dem Rentner-Termin…

Ohnehin sei es ja auch viel günstiger, die Limousine mit Fahrer aus Berlin kommen zu lassen anstatt vor Ort einen Wagen anzumieten. Die Benzinkosten beliefen sich auf lediglich 500 Euro. Dies würde ein Leihwagen ja pro Tag kosten. In die Rechnung fließt auch ein Durchschnittsverbrauch von 7,7 Litern ein. Eine Rechnung, die ich hier nicht auseinandernehmen möchte, weil hier doch zu unbeholfen schöngerechnet wurde. Denn das Gesundheitsministerium hat glatt mal Wertminderung, Versicherung, Verschleiß/Wartung sowie Arbeitszeit und Unterkunft des Fahrers und seines Sohnes vergessen. Mercedes gibt den Durchschnittsverbrauch mit 9,5 Litern an. Und Europcar wirbt nun mit Preisen für repräsentative Mercedes-Modelle von 500 Euro pro Woche.

[Update: Der Bund der Steuerzahler hat jetzt noch einmal nachgerechnet. Ich hatte auch die Mautgebühren vergessen. Die Kosten belaufen sich wohl auf 9386 Euro. Und jetzt der Clou: + 50.000 Euro, denn das Auto war nicht gegen Diebstahl versichert. Und die Tür, durch die die Diebe in die Unterkunft des Fahrers eingedrungen sind, war nicht verschlossen. Laut WDR liegt der Wiederbeschaffungswert sogar bei 100.000 Euro. Anscheinend gibt es doch eine ganz erhebliche Zusatzausstattung in den Dienstwagen. Laut Dagmar Kaiser aber keinen GPS-Sender für 150 Euro.]

Nun ja, letztendlich “ist und bleibt [es] nach den Regeln” (Kaiser). Nur lässt Schmidt hier das gewisse Gespür vermissen, das man in einem Wahlkampfjahr eigentlich erwarten müsste.

[Update: Laut BKA ist der Wagen inzwischen wieder aufgetaucht. Die Diebe hatten wohl auf Grund des großen Interesses Angst bekommen und den Wagen nahe Alicante unbeschädigt zurückgelassen.]